Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Asylquartier in Drasenhofen im Bezirk Mistelbach.
Manuskript
(ohne letzte Änderungen)
SIGNATION “DAS WORT DER WOCHE”
ZITAT
*Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.*
Kurzgefasst: Der Amtsmissbrauch ist keine Lappalie. Die staatliche Hoheitsgewalt wird ausgenutzt, um wissentlich jemanden zu schädigen. Amtsmissbrauch gehört zum Strafgesetzbuch, Amts-missbrauchs-träger werden bei Verurteilung nicht einfach getadelt, oder notfalls in ein hinteres Tal versetzt, sie werden de facto eingesperrt oder zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Rechtsstudium kommt das Thema durchaus am Anfang schon vor, es ist aber auch etwas für Spezialisten dabei.
OT Amtsmissbrauch 1
*Das Thema ist sehr vielschichtig und führt sozusagen in die Tiefen des öffentlichen Rechts hinein*
Peter Bußjäger ist Professor für öffentliches Recht, Staat und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck. Nicht nur Beamte sind von Amtsmissbrauch betroffen, sondern jeder, der im Namen des Staates Hoheitsgewalt vollzieht.
OT Amtsmissbrauch 2
*Genau. Der Strafrechtliche Begriff des Beamten umfasst nicht nur den klassischen Beamten, der pragmatisiert ist, sondern auch Vertragsbedienstete und umfasst einen weiten Kreis von Personen sondern auch Politiker, die nicht in einem vertraglichen Verhältnis zum Staat stehen sondern gewählte Organe sind. Auch sie zählen zu den Beamten im Sinne des Strafgesetzbuches und können alle möglichen Delikte begehen. mir fällt gerade ein ganzer Gemeinderat einer Tiroler Gemeinde ein, die ein denkmalgschütztes Objekt haben abreissen lassen, sind beispielsweise zu einer sehr hohen Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die haben sicherlich nicht im Traum daran gedacht, dass sie Beamte im Sinne des Strafgesetzbuches sein könnten, aber das waren sie.*
Die Angst, zum Beispiel in der Kommunalpolitik immer mal etwas falsch zu machen, und dafür eingesperrt zu werden, muss man nicht haben. Man wird auch bei komplexer Gemengelage als Gemeinderat nicht in den Amtsmissbrauch hineingetrieben, meint Peter Bußjäger.
OT Amtsmissbrauch 3
*Das ist halt auch ein Fall, bei dem die einzelnen Mitglieder zwar gewusst haben, das ist rechtswidrig, sonst wären sie nicht verurteilt worden, aber sich gedacht haben, das it keine schlimme Sache, und vielleicht ist das im Sinne der Gemeinde besser, wenn das alte Haus weg ist, und wir dort vielleicht neue Wohnungen oder was auch immer errichten können. Vielleicht haben sie es durchaus gut gemeint, gut gemeint nützt einem da aber nichts.*
Es muss einen Schaden geben, um wegen Amtsmissbrauchs verurteilt zu werden, nicht unbedingt nur in Geld gemessen, sondern auch: ein Schaden am Recht des Staates. Es geht um die Vollziehung der Gesetze, aber unter Ausübung der Hoheitsgewalt.
OT Amtsmissbrauch 4
*Jemand der einen Baubescheid erlässt, beispielsweise ein Bürgermeister, kann in Ausübung dieser Funktion einen Amtsmissbrauch begehen, hingegen, gewährt der Bürgermeister dem Fußballclub eine Förderung, auf welche dieser Club keinen Anspruch hatte, rechtswidrigerweise, dann ist es kein Amtsmissbrauch, sondern dann ist es möglicherweise das Delikt der Untreue.*
— SCHNEIDEN MÖGLICH
Ein Beispiel: Wer ein elektronisches Abgabeninformationssystem missbräuchlich abfragt, um einem Fussballfreund zu helfen, der Filialleiter einer Bank ist, um die Kreditwürdigkeit eines Kunden einzuschätzen: Amtsmissbrauch. Zu Schaden kommen dabei steuerpflichtige Personen hinsichtlich der abgabenrechtlichen Geheimhaltung und des Datenschutzes. Untersucht wird das Ganze von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
— SCHNEIDEN ENDE
Peter Bußjäger kennt die verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung sehr genau. Eines ist zu beobachten. Je weiter “unten” in der Hierarchie, desto eher ist es möglich, dass Amtsmissbrauch auch stattfindet.
OT Amtsmissbrauch 5
*Das Delikt als solches gibt es über alle Ebenen hinweg. Es sind weder in einem Ministerium noch in einem Amt der Landesregierung noch in den Gemeinden ist jemand vor Amtsmissbrauch gefeit. Das Problem stellt sich in erster Linie für Vollzugsorgane, strukturgemäss eher Organe, auf der unteren Vollzugsebene angesiedelt sind, die das ausführen müssen. Durch eine schlechte Impfstrategie kann ich Entscheidungen treffen, die für viele Menschen fatal ist, aber ich mache keinen Amtsmissbrauch, durch schlechte Politik kann ich auch schlechte Entscheidung treffen, einen Amtsmissbrauch kann aber ein Polizist begehen, der vor Ort eine rechtswidrige und wissentlich falsche Entscheidung trifft.*