Gesetze

Welche Bestimmungen gelten für Journalisten? Was muss ich als Radiojournalist beachten? Was darf ich – und was darf ich nicht? Ich bin am Anfang der Suche darüber. Auf dieser Seite halte ich die Ergebnisse fest.

Das Grundrecht auf Pressefreiheit wird in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten.

1. Mediengesetz Österreich (Gesetz)

2. MuR Verlag Wien (Bücher, Webshop)

3. BBC (Radio News Style Guide)

4. BBC (Alphabetical Checklist)

4. Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland (Ethik in der Radiopraxis)

5. Recherche (DRadio Wissen)

6. Rechtsgrundlagen (Verband österreichischer Zeitungen)

7. presserecht.de (spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Weberling, Berlin)

8. Urheberrecht (Zusammenstellung aktueller Positionen, Markt und Medien – Deutschlandfunk)

Offene Fragen:
1) Darf ich überall mit dem Mikrofon aufnehmen? (Dass ich nicht alles ausstrahlen darf ist klar.)

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 10: Freiheit der Meinungsäußerung

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unter- worfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Ver- hütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

(Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14)